Können sich Sozialschwache bald keine Hunde mehr leisten?

Können sich Sozialschwache bald keine Hunde mehr leisten?

In Köln zahlen Sozialhilfeempfänger, Rentner und Geringverdiener derzeit auf Antrag eine ermäßigte Hundesteuer von 60 € pro Hund; dieser Betrag war bereits bei der letzten Hundesteuersatzungsänderung Anfang des Jahres von 18,- € auf 60,- € erheblich erhöht worden.
Ab Januar 2005 soll die ermässigte Hundesteuer komplett gestrichen werden, um von jedem Hundehalter - ob arm oder reich - den vollen Hundesteuersatz von 156 € kassieren zu können.

Begründet wird dies damit, dass Arbeitslosenhilfebezieher ab Januar 2005 das sog. «Arbeitslosengeld II» erhalten, somit auf Sozialhilfeniveau abrutschen und ebenfalls die Möglichkeit hätten, diese Hundesteuer ermäßigt zu erhalten. Etwa 23.000 neue «Bedarfsgemeinschaften» könnten - sofern sie Hunde halten - den ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen. Um dem vorzubeugen soll die Steuerermässigung für Sozialschwache abgeschafft werden. Auf dem Rücken von Armen mit Hunden würde diese Abzocke für
die Stadtkasse Köln eine jährliche Zusatzeinnahme von 218.784 Euro bedeuten.

Der Rat der Stadt Köln soll am 16. Dezember über diese Beschlussvorlage abstimmen.

Die Besteuerung des Lebensgefährten Hund, der in vielen Fällen einziger Sozialpartner und Lebensinhalt seines Menschen ist, ist grundsätzlich in höchstem Maße ungerecht und unsozial. Hundesteuer ist ethisch, moralisch und verfassungsrechtlich nicht zu vertreten. Eine Hundesteuer, die noch dazu "Erdrosselungscharakter" hat, weil sie soziale Not verursacht und vergrößert, ist erst Recht nicht zu akzeptieren.
Die Folgen werden auch für die Tierheime verheerend sein, denn viele Menschen können sich den vollen Satz der Hundesteuer nicht mehr leisten und werden ihre Hunde an die Tierheime abgeben. Für die Unterbringung dieser Hunde wird die Stadt wiederum zur Kasse gebeten.

Wir protestieren
- dagegen, dass ein «Sozialpartner Hund» nur für Reiche erschwinglich sein soll.
- gegen die Willkür, mit der Arme für ihre vierbeinigen Freunde in die Knie gezwungen werden.
- gegen die Unfähigkeit der Politik, die wieder einmal zu Lasten von Schwachen gehen soll.

Demonstrieren Sie mit uns am 16.12. 2004 ab 15 Uhr
vor dem Rathaus der Stadt Köln um diese Abzocke zu
Lasten Sozialschwacher und ihrer Hunde zu verhindern!

Menschen Tiere Werte e.V., Postfach 103728, 40028 Düsseldorf , Tel: 0174 5412 542,
http://www.mtw-ev.de , info@mtw-ev.de


Pressemitteilungen des Kölner Tierschutzvereins v. 1868
1. Dezember 2004

Hundesteuererhöhung ist tierschutzwidrig, unsozial und finanzieller Unfug

Nach Veröffentlichungen in Tageszeitungen und im Hörfunk planen die Mehrheitsfraktionen aus CDU und SPD im Kölner Stadtrat die Hundesteuer für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ab Januar drastisch zu erhöhen. Der erste Vorsitzende des KTV, Dr. Lösch, stellt dazu fest: „Aus Sicht des Tierschutzes ist die Erhöhung katastrophal, da Menschen aus finanziellen Gründen ihr Tier abgeben und so funktionierende Hund-Halter-Gespanne auseinander gerissen werden.“

Darüber hinaus ist die Erhöhung unsozial, da erst im letzten Jahr eine Verdreifachung der Steuer für die damaligen Sozialhilfeempfänger durchgesetzt wurde. Leider sind Hunde oft die einzigen Sozialpartner, die vereinsamte ältere Menschen haben. Sie fördern nicht zuletzt die regelmäßige Bewegung ihrer Halter und stabilisieren diese emotional – eine Aufgabe der Tierhaltung als Folge der Steuererhöhung hätte somit erheblich gesundheitliche Folgen für die Betroffenen. Nicht zuletzt entpuppen sich die Überlegungen von CDU und SPD auch finanzpolitisch als grober Unfug.

Dazu der Tierheimleiter und Tierarzt Dr. Unna: „Unser Tierheim in Köln-Zollstock arbeitet an der Kapazitätsgrenze. Zusätzliche Hunde, die wegen der Steuererhöhung nicht mehr gehalten werden könnten, müssten wir ablehnen. Die Steuererhöhung führt somit zum verbotenen und tierschutzwidrigen Aussetzen der Tiere. Anschließend muss die Stadt Köln die Hunde einfangen und in privaten Hundepensionen unterbringen lassen. Das kostet pro Tier und Jahr viel Geld – in der Summe vermutlich mehr als die erhofften Einnahmen!“

V. i. S. d. P.: Dr. Ralf B. Unna (Tierheimleiter · Tierarzt)
Tel. (02 21) 9 35 42 29
http://www.tierheim-koeln-zollstock.de/t...age.php4?id=033